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Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen der FLSK Products GmbH und Händlern

Die folgenden Vertragsbedingungen werden im Rahmen von Kaufverträgen

zwischen

FLSK Products GmbH
Gollierstraße 70
80339 München
Tel. : 089-85677746

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

weiteren Unternehmen geschlossen.

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verkäufe von Waren durch die FLSK Products GmbH, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 Abs.1 BGB.

Maßgeblich ist diejenige Fassung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig ist.

Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinauszustehen, bleiben unberührt.

Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Vertragsschluss

Das zusenden einer Anfrage durch Sie stellt eine unverbindliche Aufforderung an uns dar, Waren zu bestellen. Wir senden ihnen daraufhin Infomaterialien und eine Preisliste zu; dies stellt noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Auch die unverzüglich per E-Mail erfolgende Bestätigung des Zugangs der Anfrage stellt keine Annahme eines Angebots dar.

Sollten Sie uns daraufhin ein verbindliches Angebot zusenden, so senden wir ihnen entweder innerhalb von fünf Werktagen eine Auftragsbestätigung zur Annahme ihres verbindlichen Angebotes oder fordern Sie auf, ein neues Angebot zu machen.

Zahlungsmöglichkeiten

Die in denen von uns zugesendeten Preislisten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

Es gelten die Preise im Zeitpunkt Ihrer Bestellung.

Hinzu kommen die je Versandgröße angegebenen Versandkosten.

Als Zahlungsmöglichkeiten bieten wir Ihnen PayPal, Kauf auf Rechnung, Sofortüberweisung und Vorkasse an.

Ab einer Nettobestellsumme von mehr als 10.000 € ist eine Anzahlung von 30 % dieser Summe zu entrichten. Gleiches für Bestellungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Bis zum Zahlungseingang der Anzahlung behalten wir uns die Zurückbehaltung der Lieferung vor.

Wir behalten wir uns vor, im Einzelfall Lieferungen nur gegen Sofortüberweisung oder Vorkasse vorzunehmen. In diesem Fall werden wir Sie vor der Warenlieferung entsprechend informieren.

Bei Bezahlung mit Vorkasse kann Ihre Bestellung nach drei Wochen von uns gelöscht werden, wenn bis dahin noch kein Zahlungseingang erfolgt ist.

In Rechnung gestellte Beträge sind mit Erhalt der jeweiligen Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.

Geraten Sie in Zahlungsverzug, können wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. verlangen. Bei einem Zahlungsverzug Ihrerseits berechnen wir neben den vorgenannten Verzugszinsen pro Mahnung eine Gebührenpauschale von € 5,00. Sie sind berechtigt, nachzuweisen, dass uns die Kosten der Mahnung nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

Eine Aufrechnung gegen unseren Kaufpreisanspruch ist nur mit solchen Gegenansprüchen möglich, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder von uns nicht bestritten werden.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur wegen solcher Gegenansprüche möglich, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Speicherung

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten (Vor-/ Zuname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, Daten zur Zahlungsabwicklung) werden gespeichert und im Rahmen der Bestell- und Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben.

Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt während der Dauer der Kundenbeziehung die Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten gegebenenfalls an die Schufa, 65203 Wiesbaden oder einem entsprechenden Wirtschaftsinformationsdienst.

Ferner werden Adress- und Bestelldaten (Vor-/ Zuname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse) für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken können Sie jederzeit per E-Mail an hallo@flsk.de widersprechen.

Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Sie sind verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.

Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab.

Gesetzliche Mängelhaftungsrechte, Haftungsbeschränkung

Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Besteller seinen nach § 377 HGB gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

Eine Abtretung von Mängel- oder Garantieansprüchen ist nicht möglich.

Im Falle der Ersatzlieferung sind Sie zu einer Rücksendung der zunächst gelieferten Sache an uns innerhalb von 30 Tagen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gem. §§ 439 Absatz 4, 346 bis 348 BGB verpflichtet.

Die Kosten der Rücksendung übernehmen wir in diesem Fall.

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen behalten wir uns vor.

Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.

Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie i.S.d. § 443 BGB.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch uns.  Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen über das internationale Privatrecht sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in München.

Lieferung

Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich weltweit möglich, unsere Entscheidung hierüber ist einzelfallabhängig. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, diese würden Sie unzumutbar belasten.

Ist uns eine Lieferung der bestellten Sache mangels Verfügbarkeit nicht möglich, werden Sie hierüber unverzüglich informiert. In diesem Fall können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

(FLSK Products GmbH, Adalbertstr. 6, 80799 München – email: hallo@flsk.de)

mittels einer eindeutigen Erklärung (E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Absatz 1, 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von vierzehn Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 BGB jedoch nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.