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Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen der FLSK Products GmbH und Händlern

Die folgenden Vertragsbedingungen werden im Rahmen von Kaufverträgen

zwischen

FLSK Products GmbH
Gmunder Straße 35 A
81379 München
Tel. : 089 588054600

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

gewerblichen Abnehmern geschlossen.

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verkäufe von Waren durch die FLSK Products GmbH, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden. Der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen widersprechen wir. 

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 Abs.1 BGB.

Maßgeblich ist diejenige Fassung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig ist.

Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Vertragsschluss

Das zusenden einer Anfrage durch Sie stellt eine unverbindliche Aufforderung an uns dar, Waren zu bestellen. Wir senden ihnen daraufhin Infomaterialien und eine Preisliste zu; dies stellt noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Auch die unverzüglich per E-Mail erfolgende Bestätigung des Zugangs der Anfrage stellt keine Annahme eines Angebots dar. 

Sollten Sie uns daraufhin ein verbindliches Angebot zusenden, so senden wir ihnen entweder innerhalb von fünf Werktagen eine Auftragsbestätigung zur Annahme ihres verbindlichen Angebotes oder fordern Sie auf, ein neues Angebot zu machen.

Zahlungsmöglichkeiten

Die in den von uns übersandten Preislisten angegebenen Preise enthalten die Nettopreise (Kaufpreis ohne Umsatzsteuer) sowie gesondert angegeben die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

Es gelten die Preise im Zeitpunkt Ihrer Bestellung.

Hinzu kommen die je Versandgröße angegebenen Versandkosten.

Als Zahlungsmöglichkeiten bieten wir Ihnen Kauf auf Rechnung, Lastschrift und Vorkasse an.

Ab einer Nettobestellsumme von mehr als 10.000 € ist eine Anzahlung von 30 % dieser Summe zu entrichten. Gleiches für Bestellungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Bis zum Zahlungseingang der Anzahlung behalten wir uns die Zurückbehaltung der Lieferung vor.

Wir behalten wir uns vor, im Einzelfall Lieferungen nur gegen Vorkasse vorzunehmen. In diesem Fall werden wir Sie vor der Warenlieferung entsprechend informieren.

Bei Bezahlung mit Vorkasse nehmen wir Ihr Kaufangebot unter der auflösenden Bedingung an, dass  Ihre Zahlung innerhalb von drei Wochen ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung erfolgt. Die die Zahlung nicht rechtzeitig ein, entfallen die Wirkungen des Kaufvertrages, etwaige uns entstandene Aufwendungen haben Sie uns zu erstatten.

In Rechnung gestellte Beträge sind mit Erhalt der jeweiligen Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.

Geraten Sie in Zahlungsverzug, können wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. verlangen. Bei einem Zahlungsverzug Ihrerseits berechnen wir neben den vorgenannten Verzugszinsen pro Mahnung eine Gebührenpauschale von € 5,00. Sie sind berechtigt, nachzuweisen, dass uns die Kosten der Mahnung nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

Eine Aufrechnung gegen unseren Kaufpreisanspruch ist nur mit solchen Gegenansprüchen möglich, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder von uns nicht bestritten werden.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur wegen solcher Gegenansprüche möglich, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

e) Sie sind verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.

Gesetzliche Mängelhaftungsrechte

a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und/oder Äußerungen.

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

  • für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
  • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
  • bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
  • bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

Haftungsbeschränkung

Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

Lieferung

Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich weltweit möglich, unsere Entscheidung hierüber ist einzelfallabhängig. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, diese würden Sie unzumutbar belasten.

Ist uns eine Lieferung der bestellten Sache mangels Verfügbarkeit nicht möglich, werden Sie hierüber unverzüglich informiert. In diesem Fall können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen über das internationale Privatrecht sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in München, soweit rechtlich zulässig.

 

Letzte Aktualisierung: 17.09.2018